Die EU hat zwei Oligarchen von ihrer Sanktionsliste gestrichen, darunter auch den russischen Geschäftsmann Michail Fridman. Eine wesentliche Rolle spielte dabei die Luxemburger Regierung, die im „höheren Interesse des Landes“ gehandelt habe, wie Luc Frieden am Donnerstag erklärte. An der Unterstützung für die Ukraine ändere dies nichts, bekräftigte Frieden. Die Ukraine äußerte scharfe Kritik an der Streichung der russischen Geschäftsmänner von der Liste, und nannte die Entscheidung „beschämend und unentschuldbar“.
Fridman hatte Luxemburg wegen des Einfrierens seiner dortigen Vermögenswerte auf Schadenersatz in Höhe von rund 16 Milliarden Euro verklagt. Ob oder inwiefern das Streichen des Geschäftsmannes das derzeit noch laufende Schiedsgerichtverfahren in Hongkong beeinflusst, wollte Frieden am Freitag nicht kommentieren. Stattdessen verwies er darauf, dass vor allem Frankreich und die Slowakei auf eine Änderung der Sanktionsliste drängten. Die Entscheidung soll für drei weitere Jahre gültig sein.
Die nach dem russischen Überfall auf die Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren verhängten Sanktionen müssen einstimmig von den EU-Ländern verlängert werden. Die Sanktionen umfassen das Einfrieren der Vermögen sowie ein Einreise- und Geschäftsverbot. Mehrere EU-Staaten, allen voran Polen und die baltischen Länder, haben sich nachdrücklich gegen die Aufhebung jeglicher Sanktionen ausgesprochen.
